Rechtskreiswechsel für Ukraine-Geflüchtete: Kritik an Wegfall von Jobcenter-Betreuung

Rechtskreiswechsel für Ukraine-Geflüchtete: Kritik an Wegfall von Jobcenter-Betreuung. Der Wechsel vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für seit dem 1. April angekommene Menschen dürfte aus Sicht von Fachleuten deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Denn sie haben keinen direkten Zugang mehr zu bisher von Jobcentern vermittelten Sprachkursen und Weiterbildungen. Analysen des IAB zeigen, dass ukrainische Geflüchtete mit einem abgeschlossenen Sprachkurs auf mindestens C1-Level eine um 21 Prozentpunkte höhere Chance haben, erwerbstätig zu sein. Zudem verdienen sie im Schnitt fast 40 Prozent mehr als Personen, die keinen Sprachkurs abgeschlossen haben. Auch der Zugang zu Weiterbildung sei sehr wichtig, sagte IAB-Forscherin Kseniia Gatskova Table.Briefings – vor allem, wenn es Schwierigkeiten bei der Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen gebe.

Das Kabinett hat das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz am Mittwoch beschlossen. Es würde Erwerbsfähige verpflichten, sich umgehend, um Arbeit zu bemühen. Ist eine Vermittlung wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht möglich, müssen sie zunächst an einem Integrationskurs teilnehmen. Das BMAS betont auf Anfrage, daneben blieben auch Berufssprachkurse zentrale Instrumente, „wo dies für die Vermittlung in Arbeit nötig ist“. Sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, stünden den Ukrainern zudem Förderleistungen durch die Agenturen für Arbeit offen. Sie müssen sich dort allerdings nicht melden, für das AsylbLG sind kommunale Träger wie Sozialämter zuständig. Zur Einschätzung von notwendigen Deutschkenntnissen seien Absprachen zwischen den Agenturen und ihnen „sinnvoll und wichtig“, so die BA auf Anfrage. Aus ihrer Sicht führt der Rechtskreiswechsel zu einem „hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand“. Okan Bellikli