Rechnungshof: Kritik an ausufernden Subventionen des BMWE. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am massiven Anstieg von Subventionen im Bundeshaushalt. Insgesamt stiegen die Finanzhilfen des Bundes von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 45,2 Milliarden Euro 2023. Fast drei Viertel davon entfielen zuletzt auf das Wirtschaftsministerium. „Es ist unerlässlich, auf den sprunghaften Anstieg der Finanzhilfen in den letzten Jahren zu reagieren und sie auf das unbedingt Notwendige zurückzuführen“, warnen die Prüfer in ihrem Bericht zum Etat des BMWE, der Table.Briefings vorliegt.
Nach Ansicht des Rechnungshofs hält das Ministerium dabei grundlegende Subventionsleitlinien wie Befristung und Degression oft nicht ein. Der Bundestag müsse seine „Gestaltungsspielräume zurückgewinnen“ und es gelte, einer weiteren „Versteinerung“ des Haushalts entgegenzuwirken. Außerdem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben in Verantwortung des Ministeriums auf vier Töpfe – die Einzelpläne 9 (BMWE) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sowie zwei Sondervermögen – für Intransparenz sorge. Angesichts der Vielzahl der Förderprogramme sei eine „kritische Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unumgänglich“, heißt es in dem Bericht. Maximilian Stascheit
