Pensionen: Landkreistag für Prüfung des Beamtenstatus je nach Funktion. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen durch die Beamtenversorgung plädiert der Spitzenverband für verschiedene Schritte. Er regt etwa an, zu prüfen, welche Funktionen einen Beamtenstatus sachlich rechtfertigen. Dazu zählen für die Organisation „zentrale Leitungs- und Eingriffsfunktionen“ mit Blick auf hoheitliche Aufgaben wie den Katastrophenschutz und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Wo das nicht gegeben ist, sollte gerade bei neuen Stellen eine Tarifbeschäftigung die Regel sein, sagte ein Sprecher zu Table.Briefings. Das könne „mittelfristig auch dazu beitragen, den Anteil beamtenrechtlicher Versorgungslasten zu begrenzen“.
Zudem gebe es in vielen Ländern bereits kommunale Verbünde, die die Lasten bündeln, Umlagen zur Finanzierung erheben und Rücklagen bilden. Diese Strukturen sollten weiterentwickelt werden. Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müssten zudem auch Folgekosten wie die Finanzierung der Beamtenversorgung eingepreist werden. Wie die Lage im Bund – wo eine Reform ansteht – und in den Ländern aussieht nach dem Karlsruher Urteil zur verfassungswidrigen Berliner Beamtenbesoldung, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli