Normenkontrollrat: Scharfe Kritik auch an Reiches Versorgungssicherheitsgesetz

Normenkontrollrat: Scharfe Kritik auch an Reiches Versorgungssicherheitsgesetz. Der Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz aus dem von Katherina Reiche geführten BMWE, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedet hat, ist beim Normenkontrollrat (NKR) auf scharfe Kritik gestoßen. Die darin enthaltenen Aussagen zu den Kosten der geplanten Ausschreibungen neuer Gaskraftwerke seien „weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, heißt es in der Stellungnahme des Rats, die Table.Briefings vorliegt. So sei der Erfüllungsaufwand „nicht vollständig dargestellt“, und die Auswirkungen auf die Strompreise würden nicht angegeben. Zudem bemängelt der NKR die kurze Frist für die Stellungnahme. Diese entspreche „in keiner Weise den verbindlichen Vorgaben“ und habe das Gremium „an der Wahrnehmung seines gesetzlichen Mandats gehindert“. Kurz zuvor hatte der NKR bereits den ebenfalls vom BMWE verantworteten Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als handwerklich schlecht und praxisfern kritisiert. Malte Kreutzfeldt