Ministerpräsidentenkonferenz: Hessen-MP sieht wenig Bewegung bei Finanzen. Boris Rhein (CDU) zeigt sich skeptisch, dass es zu einer schnellen Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kommt, und mahnt Änderungen beim Länderfinanzausgleich an: „Wir zahlen vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein und wir müssen bald Schulden aufnehmen, um in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Das ist doch absurd und zeigt, dass das System nicht mehr funktioniert”, sagte Rhein Table.Briefings. Zehn Prozent des Landeshaushalts müsse Hessen inzwischen in das föderale Ausgleichssystem zahlen, damit andere Nehmerländer beispielsweise beitragsfreie Kindergärten anbieten könnten.
Eine dauerhafte finanzielle Kompensation der Länder durch Aufgaben des Bundes ist laut Rhein noch nicht in Sicht. „Da sind wir noch sehr weit voneinander entfernt“, sagte Rhein. „Wir können nicht mehr großzügig sein, weil wir kein Geld mehr haben.“ Wenn der Bund neue Prioritäten setze, müsse er an anderer Stelle eben einsparen. An diesem Donnerstag kommen die Länderchefs mit dem Bundeskanzler in Berlin zusammen. Neben der Modernisierung des Staates steht auch ein dauerhafter finanzieller Ausgleichsmechanismus (Veranlassungskonnexität) auf der Tagesordnung, den Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Das Gespräch mit Rhein hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
