Merz über die AfD: „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“

Merz zur AfD: Wir werden sie in der Sache stellen. Unmittelbar vor Beginn der Jahresauftaktklausur seines CDU-Bundesvorstands hat Friedrich Merz angekündigt, dass er den Umgang mit der AfD ändern möchte. Ziel: Nicht mehr ignorieren, sondern ganz genau hinsehen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte der CDU-Vorsitzende zu Table.Media. Merz sieht darin ein Versäumnis. Bislang „schaut da kaum jemand genau hin“. Der CDU-Chef setzt darauf, dass sich die engere Führung seiner Partei dieser Aufgabe gemeinsam annimmt.

Merz sieht seine Partei in einem strategischen Dilemma. „Wir haben richtigerweise entschieden, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Dabei bleibt es.“ Zugleich wisse er, „dass das einem Teil unserer Wähler Kopfschmerzen bereitet, weil wir nach deren Einschätzung am Ende doch wieder mit einer der Ampel-Parteien zusammenarbeiten müssten“. Umso wichtiger werde es, dass die Union so stark wie möglich werde, damit jeder mögliche Koalitionsvertrag eine christdemokratische Handschrift trägt.

Die CDU beobachtet die neuen Pläne der Werteunion. „Wir schauen uns das genau an, große Sorgen machen wir uns nicht“, so Merz. Im Falle einer Parteigründung rechnet die Partei eigentlich damit, dass die bisherigen CDU-Mitglieder, die dort mitmachen würden, ihr Parteibuch abgeben. Und tun sie es nicht, bereite das im Adenauerhaus offiziell auch niemandem Sorgen. Wenn es tatsächlich zu einer Partei komme, sei die Rechtslage laut Merz ohnehin klar. „Niemand, der Mitglied in der CDU ist, kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein.“ In diesem Fall würde die Partei also sehr wahrscheinlich Ausschlussverfahren ansteuern.