Mercosur: Mehrheit für Freihandelsabkommen birgt europapolitische Risiken. Mit Frankreich und Polen wurden zwei große Mitgliedstaaten überstimmt. Insbesondere in Frankreich, wo die Stimmung in allen politischen Lagern Mercosur-feindlich ist, dürften populistische Kräfte aus der Entscheidung Kapital schlagen. Am Wochenende demonstrierten Landwirte in ganz Frankreich.
Am Freitag hatte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat erteilt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Um die nötige italienische Zustimmung zu sichern, hatte die Kommission eine Anpassung der Agrargelder im langfristigen EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Zudem sind die Mitgliedstaaten den Agrarinteressen und den Forderungen aus dem EU-Parlament nach stärkeren Schutzmechanismen für die Landwirtschaft nachgekommen.
Nach 25 Jahren der Verhandlung kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnen. Danach muss das Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden, bevor der Handelsteil des Abkommens in Kraft treten kann. Was die Mercosur-Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der EU bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann