Medizinisches Cannabis: SPD kritisiert Warkens Gesetzentwurf

Medizinisches Cannabis: SPD kritisiert Warkens Gesetzentwurf. In seiner jetzigen Form sei der Entwurf für die SPD nicht zustimmungsfähig, sagte die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge zuTable.Briefings. Er vernachlässige „zentrale verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte“. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Online-Verschreibungen von medizinischem Cannabis sowie den Versand entsprechender Produkte vor. Wegge sieht darin eine Benachteiligung von Anbietern aus dem EU-Ausland. Die geplanten Präsenzpflichten bei der ärztlichen Verschreibung und das Versandhandelsverbot griffen zudem in die Berufsfreiheit von Ärzten und Apothekern ein. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves weist darauf hin, dass Menschen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen seien, weiterhin barrierefreien Zugang bräuchten.

„Eine Rolle rückwärts“ und „Ohrfeige für Patienten“ nennt Finn Age Hänsel Warkens Pläne. Hänsel ist Co-Founder und Geschäftsführer der Sanity Group, die medizinisches Cannabis und Arzneimittel auf Cannabinoidbasis an Apotheken vertreibt. Durch das Versandverbot würde medizinisches Cannabis aber restriktiver reguliert als vor der Liberalisierung im April 2024. Das widerspreche der CDU-Position, der letzten Jahre, sagt Hänsel, der selbst CDU-Mitglied ist. Ein Großteil der Patienten, denen Cannabis helfe, werde zurück auf den Schwarzmarkt drängen, wenn die Verfügbarkeit schwerer sei. Magdalena Latz