Maskenaffäre: Sudhof fordert Zugang zu Servern und Dokumenten. Auch nach der Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag bleiben viele Fragen zu den Masken-Beschaffungen von Jens Spahn während der Corona-Pandemie offen. Teilnehmerangaben zufolge soll Sudhof eindringlich darum gebeten haben, ihr wieder Zugang zu Servern und Dokumenten im BMG zu geben, um die Nachfragen zu ihrem Bericht konkret beantworten zu können. Sie habe mehrfach auf bestimmte Laufwerke und Unterlagen verwiesen, auf denen bestimmte Informationen zu finden seien. Ohne Zugriff darauf könne sie die Fragen jedoch nicht konkret beantworten, wird sie von mehreren Teilnehmern der als „Verschlusssache“ eingestuften Sitzung zitiert. Die frühere Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium hatte ihre Arbeit im BMG Ende April beendet.
Sudhof habe sich während der Sitzung teils „ergriffen“ gezeigt, berichten Teilnehmer. Die Fragen seien jedoch weitestgehend sachlich und prägnant gewesen. Auch von Seiten der Union habe es keine Versuche gegeben, Sudhof durch Fragen zu diskreditieren. Für Irritation sorgte allerdings die Aussage der Sonderermittlerin vor Sitzungsbeginn, sie habe „keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“. Das BMG wies das zurück und teilte mit, Nina Warken habe Sudhof für den Auftritt im Ausschuss von der unter ihrem Vorgänger Karl Lauterbach vertraglich vereinbarten Verschwiegenheitsklausel entbunden. „Frau Dr. Sudhof durfte im Ausschuss zu allen Themen ihres Berichts vollumfänglich Auskunft geben“, erklärte BMG-Sprecher Hanno Kautz, der bereits unter Spahn und Lauterbach im Amt war.
Aus Sicht von Grünen und Linken haben sich die Vorwürfe gegen Spahn im Laufe der Sitzung erhärtet. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Der Haushaltsausschuss will das Thema deshalb auch in der Sommerpause nicht ruhen lassen und sich Ende Juli erneut mit den Maskenbeschaffungen befassen. Am Donnerstag ist Sudhof auch Gast im Gesundheitsausschuss. Die Sitzung ist ebenfalls nicht öffentlich. Maximilian Stascheit
