Reformer bei der Linken: Konkurrierende Flügel gründen gemeinsame Plattform

Reformer bei der Linken: Konkurrierende Flügel gründen gemeinsame Plattform. Ein Grundsatzpapier des „Forums Demokratischer Sozialismus“ und des „Netzwerks Progressive Linke“, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, markiert die Annäherung zweier bislang konkurrierender Strömungen innerhalb der Linken. Die Reformorientierten um das fds, dessen Führungsfigur lange Dietmar Bartsch war und das heute von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Luisa Neuhaus-Wartenberg geleitet wird, suchen erstmals den Schulterschluss mit den eher bewegungsnahen Progressiven. Das Ziel: die Partei strategisch als Partnerin für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund zu positionieren. Sie will integraler Bestandteil einer progressiven Mehrheit werden. „Andere politische Kräfte arbeiten auf eine Mitte-Rechts-Koalition hin. Sie wird früher oder später kommen, wenn wir die Alternative einer Mitte-Links-Regierung nicht offensiv vorbereiten“, heißt es in dem Papier.  

Auch in der Außenpolitik strebt die neue Gruppierung nach einer Neuorientierung bei innerparteilich bisher stark umstrittenen Themen: „Eine Appeasement-Politik, die die Selbstbestimmung der Ukraine aus Bequemlichkeit opfert, ist ebenso wenig links wie eine Nahost-Politik, die reaktionär-faschistische Kräfte als antikoloniale Befreiungskämpfer durchgehen lässt“, heißt es in dem Papier. Politisch ist das ein Signal an die Parteiführung wie auch an potenzielle Koalitionspartner: Die Linke will wieder regierungsfähig erscheinen. Das bezieht sich auf 2029, könnte aber schon viel früher relevant werden, wenn es darum ginge, in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. 

Die Reformer-Initiative birgt Sprengkraft nach innen. Denn die Abgrenzung von systemoppositionellen und pro-palästinensischen Strömungen verschiebt die alten Konfliktlinien. Für den 29. und 30. November ruft die neue Gruppierung alle Parteimitglieder auf – explizit auch die neu beigetretenen – die „neue innerparteiliche Formation“ auf dem Bundeskongress des fds in Leipzig zu besprechen. Dort werden auch prominente Parteimitglieder erwartet. Leonard Schulz