Linke: Entscheidung zu Enthaltung hat inhaltliche und taktische Gründe

Linke: Entscheidung zu Enthaltung hat inhaltliche und taktische Gründe. Mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket will die Linke signalisieren, dass es ihr wichtig ist, das Rentenniveau abzusichern, und gleichzeitig sagen, dass es nicht ausreicht. „Das Rentenpaket ist bei weitem nicht das, was wir fordern, aber sollte es nicht umgesetzt werden, würde sich für viele Menschen im Land die Situation erheblich verschlechtern“, sagte Ines Schwerdtner Table.Briefings. Dass man damit auf dem Papier die Koalition stärkt, aber gleichzeitig auch die Union unter Druck setzt, ist mehr als nur ein willkommener Nebeneffekt. „Das Kopfzerbrechen darüber, mit welchen Stimmen das Rentenniveau gesichert wird, findet nun im Konrad-Adenauer-Haus statt“, sagt die Parteichefin. Nach der Kanzlerwahl würde die Linke am Freitag wieder mit ihren Stimmen der Koalition zu einer Mehrheit verhelfen. Leonard Schulz