Krankenhausreform: Bund legt Protokollerklärung vor. Die Bundesregierung hat sich Ende Februar mit den Ländern in Sachen Krankenhausreform (KHAG) geeinigt, Anfang März folgte der Beschluss des Bundestags. Diskussionen gibt es jedoch weiterhin zum Thema Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG). Die Länder beklagen hier eine Verschärfung durch das KHAG. In einer Protokollerklärung, die Table.Briefings vorliegt, sichert die Bundesregierung den Ländern nun zu, die Auswirkungen der PpUG regelmäßig in enger Abstimmung mit ihnen zu evaluieren.
Die Regierung will untersuchen lassen, welche praktischen Hindernisse die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen erschweren. Auch solle geprüft werden, ob und wie sich die Erfüllungsquote erhöhen lässt. Sie ist aus Sicht des Bundes bislang unzureichend. Der Bundesregierung sei es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass „bei Unterschreitung der PpUG die Ausnahmeregelungen zur Leistungsgruppenzuweisung trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien gelten“. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das KHAG. Magdalena Latz