Kontrollgremien des Bundestags: Kandidaten von AfD und Linken fallen durch

Kontrollgremien des Bundestags: Kandidaten von AfD und Linken fallen durch. Bündnis90/Die Grünen ist weiterhin die einzige Oppositionsfraktion, die an der Kontrolle der Schuldenaufnahme des Bundes beteiligt wird. Die Kandidaten von AfD, Michael Espendiller, Rainer Groß und Sergej Minich, und der Linken, Ines Schwerdtner, fielen am Donnerstag bei der Wahl zum Bundesfinanzierungsgremium durch. Das BMF ist gesetzlich verpflichtet, über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes zu unterrichten. Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Finanzmarkt- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Gremium tagt geheim, viele Informationen sind finanzmarktrelevant.

Auch an der Kontrolle des Bundeswehrsondervermögens werden AfD und Linke nicht beteiligt. Mirco Hanker und Thomas Ladzinski (AfD) sowie Dietmar Bartsch (Linke) erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten. Clara Bünger (Linke) verfehlte die nötige Stimmenzahl bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Sven Wendorf (AfD) wurde die Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ verweigert. Die AfD darf aber künftig an der Auswahl und Gestaltung von Sonderbriefmarken mitwirken. Sven Siebert