Konflikt um die Rente: Junge Gruppe berät, Merz legt nach. Seit Freitag liegt das Angebot der Koalitionsspitzen in Sachen Rentenpaket auf dem Tisch. Es ist ein Trostpreis für die Junge Gruppe. Ein Begleittext und zwei Sitze in der Rentenkommission. Die Verbindlichkeit, die sich die Abgeordneten gewünscht hatten, bleibt aus. Nun müssen die Mitglieder überlegen, wie sie damit umgehen. Entscheidend ist die Frage, ob sie dem Kanzler glauben, dass er ihre Bedenken mit Blick auf die Rente ernst nimmt – und dass die notwendigen Reformen mit der SPD auf den Weg gebracht werden können. Die Mehrheit der Jungen Gruppe glaubt das bislang zwar nicht wirklich, sie weiß aber auch um die Folgen einer gescheiterten Abstimmung. Man sei sich bewusst, dass die Konsequenzen für die Koalition schwerwiegend wären, hieß es zuletzt aus den Reihen der Mitglieder.
Am Sonntagnachmittag kam die Junge Gruppe noch einmal zu Gesprächen zusammen. Die Überlegung, dass ein Teil dem Rentenpaket trotz inhaltlicher Bedenken zustimmt, allein, um eine Mehrheit zu ermöglichen, ist offenbar nach wie vor eine Möglichkeit. Zumal zwei Mitglieder in einer besonders schwierigen Lage sind. Philipp Amthor ist Staatssekretär und damit Teil der Bundesregierung, die dieses Paket im Kabinett beschlossen hat. Und Catarina dos Santos ist Parlamentarische Geschäftsführerin und damit Teil der Fraktionsführung, die seit Tagen versucht, auf die Junge Gruppe einzuwirken. Wie Table.Briefings erfuhr, rechnet man in der Fraktion bei beiden damit, dass sie dem Paket zustimmen werden.
Bei den anderen dürfte es auch auf die Entwicklungen jenseits der Jungen Gruppe ankommen. So will man abwarten, ob und wie sich der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) äußert. Ein Schlaglicht auf die Stimmung an der Basis wirft ein Beschluss des Kreisparteitags der CDU-Köln. Dort bekam ein Eilantrag der Jungen Union mehrheitlich Zustimmung, der der Abgeordneten und Staatsministerin Serap Güler auftrug, die Junge Gruppe zu unterstützen. Allerdings steht im gleichen Antrag auch: „Das freie Mandat aller Abgeordneten bleibt unberührt.“
Aus der Unionsfraktion heißt es, Friedrich Merz und Bärbel Bas hätten der Sache am Wochenende nicht geholfen. Bas hatte die Linie der SPD-Spitze auf dem Juso-Bundeskongress hart verteidigt (siehe oben); der Kanzler hatte auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen-Anhalt zwar erklärt, die Diskussion um die Rente sei richtig und notwendig gewesen. Zugleich aber unterstrich der Kanzler sein „Basta” in Richtung Abweichler: „Dies ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben, zu der wir eine Entscheidung getroffen haben.” Die Renten-Debatte und die Parteitage der Jusos, der Grünen und der jungen AfD sind auch im Podcast Table.Today unser Thema. Sie hören ihn ab 5 Uhr hier. Sara Sievert
