Kommunalwahl: Warum es auch im reichen Bayern Geldsorgen gibt. Das Defizit der Städte und Gemeinden im Freistaat belief sich 2025 auf knapp 4,7 Milliarden Euro. 2024 waren es sogar 5,3 Milliarden Euro. Auch im wirtschaftsstarken Bundesland steigt die Zahl der Kommunen, die sich für Investitionen verschulden müssen. Laut Bayerischem Städtetag sind „harte Konsolidierungsmaßnahmen“ nötig, um überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können – was vielerorts aber immer weniger gelinge. Zweithöchster Ausgabeposten nach dem Personal sind demnach Sozialausgaben. Markus Pannermayr, CSU-OB von Straubing und Präsident des Städtetags, fordert eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit höheren Pauschalen und Fördersätzen.
Andere Schritte, die helfen könnten, hat die Landesregierung untersagt. Dazu gehören eine sogenannte Bettensteuer für Hotelübernachtungen sowie eine Verpackungssteuer auf Einwegartikel nach dem Vorbild von Tübingen – dem inzwischen weitere Orte in Baden-Württemberg gefolgt sind. Solche Abgaben wären mit „unverhältnismäßig hohem bürokratischen Mehraufwand“ verbunden, so das bayerische Innenministerium zu Table.Briefings. Es gebe zwar einen kleinen, aber stetigen Anstieg der Orte in „angespannten Haushaltssituationen“. Der Anteil liege aber bei unter einem Prozent. Das Finanzministerium betont, durch den innerbayerischen Ausgleich und das Sondervermögen des Bundes stünden den Kommunen 2026 rund 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2025 – also so viel, wie sie zuletzt im Minus waren. Okan Bellikli