Koalitionsausschuss: Verbrenner-Aus, E-Förderung und viele offene Fragen. Es ist Markus Söder, der am Morgen klar macht, wofür in der Nacht so lange verhandelt und gerungen wurde. Erstens um Lösungen präsentieren zu können: im Renten-Streit, bei der Mobilität, für den Bausektor und die Kurzarbeit. Und zweitens, was noch wichtiger ist, um zu zeigen, dass man gemeinsam einen Konsens finden kann – als Regierung der demokratischen Mitte. Was der Koalitionsausschuss beschlossen habe, sei „schlecht für Radikale“, meint Söder. Die warteten ja vor der Tür nur auf das Scheitern der Regierung. Mit den Beschlüssen könne nun neues Vertrauen geschaffen werden. „Statt Vertagen und Verschieben, war Entscheiden das Motto, das wir gestern getroffen haben,” so der CSU-Chef.
In der Nacht ging es vor allem um die Rente, aber nicht nur. Daneben einigten sich Kanzler Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Söder auch auf eine Novelle des Baugesetzbuchs. Diese soll das Bauen „erheblich“ vereinfachen und beschleunigen. So soll etwa dem Bau von neuen Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang gegeben, die Digitalisierung im Planungsverfahren vorangetrieben und Stadtviertel durch die Beseitigung von Schrottimmobilien aufgewertet werden. Ebenso wurde die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bis Ende 2026 festgehalten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Nacht war die Automobilindustrie. Hier geben sich vor allem Söder und Klingbeil zufrieden mit den Ergebnissen. „Hartnäckigkeit hat sich an der Stelle dann doch gelohnt“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Er hat sich damit durchgesetzt, dass die Regierung sich bei der EU nicht nur dafür einsetzt, dass nach 2035 noch Plug-In-Hybride und E-Autos mit Range-Extender zugelassen werden dürfen – was die SPD auch bisher schon mitgetragen hatte. Nun solle das auch für „hocheffiziente Verbrenner“ gelten, sagte Merz – und räumt ein: „Für die SPD war das ein weiter Weg.“
Die Sozialdemokraten interpretieren die Einigung teilweise indes anders. Umweltminister Carsten Schneider erklärte am Freitag, die Regierung plädiere weiterhin nur für Ausnahmen für Plug-In-Hybride und Range-Extender. Im Schreiben von Merz an Ursula von der Leyen, dessen vereinbarter Wortlaut Table.Briefings vorliegt, werden die von Merz erwähnten „effizienten Verbrenner“ tatsächlich nur als Position der Ministerpräsidenten erwähnt. Doch auch die für die Position des Bundes gewählte Formulierung („Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner”) könnte zumindest Hybride ohne externe Lademöglichkeit einschließen und damit über die bisherige SPD-Position hinausgehen.
Durchsetzen konnte sich die SPD beim Verbrennerverbot aber in einer anderen wichtigen Frage: Die zusätzlichen Emissionen, die durch die Ausnahmen nach 2035 durch Neuwagen entstehen, müssen „im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden“, heißt es im Merz-Brief. Genannt werden dafür als Möglichkeiten höhere Beimischungsquoten „für synthetische und fortschrittliche biogene Kraftstoffe“ in der Bestandsflotte und der „Einsatz nachhaltiger Materialien wie europäischem ‚grünen‘ Stahl“. Aus Sicht von Schneider ist das ein guter Kompromiss: „In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten“, sagte er.
Geeinigt hat sich die Koalition auch auf Details der angekündigten E-Auto-Kaufprämie. Diese sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 80.000 Euro erhalten, wobei das Einkommen für jedes Kind um 5.000 Euro höher liegen darf. Die Höhe soll 3.000 Euro betragen, wobei bei einem Monatseinkommen unter 3.000 Euro weitere 1.000 Euro und für Kinder nochmal bis zu 1.000 Euro dazukommen können. Gefördert werden sollen nur Neuwagen.
Neben Elektroautos soll es die Prämie auch für Plug-In-Hybride geben. Das ist umstritten, weil diese einer aktuellen Anlayse zufolge bisher im realen Betrieb nur wenig klimafreundlicher sind als Verbrenner. Weitere Details zum Förderprogramm wolle man bis Jahresende festlegen, heißt es in der Beschlusssammlung, die Table.Briefings vorliegt. Das Programm solle dann 2026 gestartet werden, wenn auch die EU-Kommission zustimme. Eingeplant sind dafür in den nächsten Jahren insgesamt drei Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Einige Streitthemen wurden von der ursprünglichen Tagesordnung gestrichen. Manches mit womöglich noch größerer Sprengkraft als die Rente. Da ist zum Beispiel die Frage, wie sich steigende Krankenkassenbeiträge noch verhindern lassen. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es sollte den Kassen milliardenschwere Erleichterungen bringen.
Man werde das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss angehen, so Merz. Und es gehe ja „nur“ um den einen Punkt, wie die 1,8 Milliarden bei den Ausgaben der Krankenkassen eingespart werden sollen. Er sei optimistisch, dass es Anfang 2026 nicht zu einer Beitragserhöhung komme. Der Vermittlungsausschuss wird dazu Mitte Dezember zusammentreffen, bevor der Bundesrat am 19. Dezember entscheidet. Ebenfalls nicht mehr Teil der Tagesordnung waren das Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Söder bemühte in diesem Zusammenhang wie so oft ein Fußball-Zitat, diesmal von Oliver Kahn: Weiter immer weiter, eines ist gelöst, die nächsten Aufgaben stehen an. Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz