Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen sich erstmal orientieren. Am Dienstag soll es vor allem um eine neue Grundhaltung in der Koalition gehen. „Es geht darum, ob diese Partner überhaupt noch miteinander wollen“, so heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Dabei soll eine Reihe von Themen angesprochen werden. Allerdings wolle man sich zunächst orientieren, Entscheidungen werde es keine geben, so Teilnehmerkreise. Neben der Debatte um eine Einkommenssteuerreform soll über den Haushalt, den weiteren Ablauf für Renten- und Pflege-Reform, sowie die gescheiterte Entlastungsprämie und mögliche Alternativen gehen. Außerdem will die Unionsseite nach der Aussage der Arbeitsministerin, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, über den Missbrauch jener Systeme und mögliche Maßnahmen sprechen, die dagegen unternommen werden könnten. Zwar hatte Bärbel Bas ihre Aussage am Dienstag beim DGB noch einmal richtiggestellt. Allerdings ändere das nichts an den bestehenden Problemen im System, so heißt es. Dem müsse man etwas entgegensetzen.
In ihrer Rede beim DGB hatte Bas noch einmal Stellung zu ihrer Aussage genommen, wonach es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Sie habe „zu kurz“ geantwortet auf die Frage des AfD-MdB, der die Formulierung gebraucht hatte. Natürlich gebe es Leistungsmissbrauch, gegen den man als Regierung auch vorgehe. Gleichzeitig gebe es viele Gründe, warum Menschen ins Land kommen – etwa, weil sie vor Krieg fliehen oder als Fachkräfte gebraucht werden. Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, so Bas. Michael Bröcker, Okan Bellikli, Sara Sievert
