Koalitionsausschuss: Kanzleramts-Chef sieht Parität bei Wahlrechtsreform skeptisch. Thorsten Frei sieht die von der SPD geforderte Geschlechterparität bei einer Wahlrechtsreform skeptisch. „Wir sind für eine verfassungskonforme Lösung. Wir haben in der Vergangenheit schon Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte gesehen, die die Verfassungsmäßigkeit solcher paritätischen Listen nicht gesehen haben“, sagte Frei im Podcast Table.Today. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass man die Parität ohne eine Änderung des Grundgesetzes verfassungskonform machen könne. Die Priorität der Union liege bei den Direktkandidaten. „Wir haben den Wunsch, das Wahlrecht so zu ändern, dass jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, auch tatsächlich in den Bundestag einzieht.“
Die Stimmung in der Koalition sei intakt, sagte Frei. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch sei in guter Atmosphäre verlaufen. „Wir treffen uns nicht nur dann, wenn es größere Probleme zu lösen gibt, sondern wir machen das kontinuierlich. Manchmal führt es zu konkreten Entscheidungen, manchmal geht es aber auch nur darum, die großen Themen weiterzutreiben.“ Im Kern gehe es der Koalition um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, dazu werde die Koalition vor der Sommerpause auch noch Reformen beschließen. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker