Koalitionsausschuss: Geplante Themen und mögliche Unstimmigkeiten. Am Mittwochabend um 17:30 Uhr tagt zum vorletzten Mal in diesem Jahr der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Tagesordnung, die es offiziell eigentlich gar nicht gibt, ist voll, aber friedlich. Offenbar haben eine Woche nach dem Rentenstreit weder Union noch SPD ein Interesse an größeren Konfliktthemen. Sie werden deshalb weitgehend ausgespart.
Nach Informationen von Table.Briefings geht es dennoch um eine Vielzahl von Themen. Dazu gehören die Ukraine und die eingefrorenen russischen Staatsgelder, der Haushalt 2027 und eine Reihe von Vorhaben, die noch auf dem Arbeitsprogramm stehen – etwa die private Altersvorsorge, die Luftverkehrssteuer, der Industriestrompreis, das Infrastrukturzukunftsgesetz, das Klimaschutzprogramm und das Gebäudeenergiegesetz. Bei Letzterem gibt es zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium immer noch Unstimmigkeiten, ob es nun „abgeschafft“ werden soll, wie es der Koalitionsvertrag suggeriert, oder nicht.
Klar ist, dass vor allem der Gebäude- und Verkehrssektor ihre Klimaziele massiv verfehlen. Daher ist es kein Zufall, dass Klima, Verkehr und Gebäude an diesem Mittwochabend gemeinsam besprochen werden. Die SPD plädiert dafür, dass alle drei Themen gemeinsam gedacht werden. Im Anschluss werden die Gespräche am Kamin fortgeführt. Da wollen die Beteiligten vor allem über die Einsetzung der Rentenkommission und das kommunale Entlastungspaket sprechen. Laura Block, Sara Sievert