Klimaschutzprogramm der Regierung: Entwurf mit großen Leerstellen. Der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 (KSP), der bis 25. März vorliegen muss, zeigt bisher keinen klaren Weg, wie die Emissionslücken bis 2030 und 2040 zu schließen sind. Kaum eine der angeführten nötigen Maßnahmen ist bisher durch eine Finanzierung gesichert und wichtige Bereiche sind ausgeklammert. Das geht aus dem Entwurf des KSP2026 hervor, der Table.Briefings vorliegt. Die wichtigste Frage dabei, die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bleibt weiter ungelöst.
Nach offiziellen Prognosen wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen. Beabsichtigt war eigentlich, die Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. Um die Lücke von etwa 25 Millionen Tonnen CO2 zu schließen, listet das KSP auf 331 Seiten Dutzende von Maßnahmen auf. Vor allem die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen weit über ihren gesetzlich erlaubten Obergrenzen. Die Zeit drängt und auch juristisch steigt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Januar der Druck auf die Regierung. Welche großen Brocken die Emissionsreduktion bringen sollen und warum das Klimaziel 2040 mit diesem Programm in noch weitere Ferne rückt, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter