Klimaschutzprogramm: Bundesregierung schreibt langfristig drastische CO2-Reduktion ins Gesetz. Das geplante Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (KSP 2026) verpflichtet die zukünftigen Regierungen bis 2040 zu deutlich größeren Emissionsreduktionen als derzeit geplant. Im Entwurf des KSP werden erstmals für die Jahre 2031 bis 2040 die Obergrenzen für Treibhausgase in den einzelnen Sektoren wie Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr festgelegt. Das erfordert das Klimaschutzgesetz (KSG). Demnach darf Deutschland 2040 insgesamt nicht mehr als 150 Millionen Tonnen ausstoßen, derzeit sind es 640 Millionen. Damit gilt eine Obergrenze, die etwa 100 Millionen Tonnen niedriger ist als die offiziellen Emissions-Prognosen für 2040 erwarten lassen.
Das KSP unterlegt dieses Reduktionsziel allerdings bisher nicht mit entsprechenden Maßnahmen. Die Festlegung folgt einem Reduktionspfad, der bis 2045 bei Netto-Treibhausgasneutralität landet. Einerseits moniert etwa das Umweltbundesamt, dass die Emissionen deutlich zu hoch sind, um auf diesem Pfad zu bleiben. Andererseits stellen Stimmen aus Union und Wirtschaft immer wieder das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Frage. Welche Bedeutung die strikten Ziele haben und wie sie in der aktuellen Debatte um die Klimaziele Umweltminister Carsten Schneider helfen könnten, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter