Klimaschutzprogramm: 90 Punkte, acht Milliarden Euro, viele Fragen. Mit dem lange erwarteten Klimaschutzprogramm (KSP) sollen die gesetzlichen Klimaziele 2030 und 2040 punktgenau erfüllt werden. Insgesamt 90 Maßnahmen sollen die zuletzt für 2030 noch bestehende „Klimaschutzlücke“ von 25 Millionen Tonnen CO2 schließen – vor allem durch verstärkten Ausbau von Windkraft an Land, eine höhere Beimischung von E-Fuels in den Sprit, neue Programme für Wärmewende und Elektrifizierung in der Industrie sowie die Förderung von E-Autos. Carsten Schneider betonte bei der Vorstellung, das Programm mache Deutschland „moderner, die Gesellschaft krisenfester und unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“. Die Erarbeitung des KSP „ohne großen Streit“ sieht er als Plus, denn Klimaschutz habe „in den vergangenen Jahren zu stark polarisiert“.
Umweltgruppen und der Expertenrat für Klimafragen üben dennoch Kritik. Das KSP arbeitet mit bereits veralteten Daten und erwähnt nirgendwo die Probleme von möglicherweise steigenden CO-Emissionen durch die Energieversorgung von Gebäuden und das Abschwächen des Verbrenner-Aus. Politisch heikle Vorhaben wie Tempolimit oder Dienstwagen-Regelungen fehlen. Warum das KSP die Frage aufwirft, ob die Regierung das Land weg von den Fossilen führt oder deren Einsatz verlängern will, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter