Klimaschutz: DIHK will zentrale Ziele aufgeben. Auf der Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) soll am Donnerstag ein Papier beschlossen werden, in dem wesentliche Teile der deutschen Klimapolitik infrage gestellt werden. Offiziell gibt der Verband das Papier noch nicht heraus und kommentiert es auch nicht. In einem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, wird gefordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. Auch jahresscharfe Zwischenziele für die CO₂-Emissionen sowie gesonderte Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz sollen dem Entwurf zufolge gestrichen werden. Stattdessen will die DIHK allein auf den Emissionshandel setzen, der aber zugleich deutlich abgeschwächt werden soll.
An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Zwar sei es richtig, die Rolle des Emissionshandels zu betonen, sagte Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion und ehemaliger CDU-MdB, Table.Briefings. Zugleich warnt er aber: „Die Formulierungen der DIHK schaffen Verunsicherung, verfassungsrechtliche Probleme, Investitionszurückhaltung und irritieren den Klimaschutz in anderen Regionen der Welt.“ Auch die Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft, Katharina Reuter, hält die geplante DIHK-Positionierung für extrem problematisch: „Die Stimmen der Wirtschaft sind zum Thema Energie und Klimaziele so heterogen, dass es fahrlässig anmutet, hier eine so weitreichende Demontage verabschieden zu wollen.“ Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die DIHK zur Zurückhaltung in politischen Fragen angehalten; zudem ist sie rechtlich verpflichtet, bei ihren Entscheidungen die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu berücksichtigen. Mehr Hintergründe lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt