Klimapolitik: Expertenrat bezweifelt Prognosen der Regierung. Der Expertenrat für Klimafragen geht mit der Klimapolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Deren Erwartung, dass die Gesamtemissionen bis zum Jahr 2030 niedriger liegen als vom Klimaschutzgesetz gefordert, beruhe auf Annahmen, die nicht mehr aktuell seien, heißt es im am Mittwoch vorgestellten Prüfbericht des Gremiums. Das im März verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 reiche nicht aus, die erwartete Lücke zu schließen – zumal diese durch geplante Regelungen wie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz weiter wachsen könnte.
Umweltminister Carsten Schneider erneuerte als Konsequenz aus dem Bericht seine Kritik an den vom BMWE vorgelegten Energiegesetzen. Diese müssten „volle Vorfahrt für Erneuerbare“ sicherstellen. Zudem hofft Schneider, dass die aktuell hohen Öl- und Gaspreise die deutsche Klimabilanz verbessern werden. Was die Prüfer im Einzelnen kritisieren, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt