KI-Verordnung: Normenkontrollrat lobt Bündelung bei Bundesnetzagentur

KI-Verordnung: Normenkontrollrat lobt Bündelung bei Bundesnetzagentur. Durch die neue Rolle der Bundesnetzagentur als zuständige KI-Behörde könnten Synergien geschaffen werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrats zur KI-Verordnung hervor. Die Netzagentur ist bereits für andere EU-Digitalgesetze wie den Data-Act und den Data-Government-Act zuständig. Deswegen hat sich das Haus von Karsten Wildberger dazu entschieden, der Netzagentur auch die Aufsicht für die KI-Verordnung zu übertragen. In einigen fachspezifischen Fällen wie Medizintechnik oder Arbeitsschutz bleibt die Aufsicht aber bei den zuständigen Landesbehörden. Hier warnt der NKR vor einer „föderalen Zersplitterung“. Die Entscheidung des Digitalministeriums, keine neue KI-Behörde zu schaffen oder die gesamte Aufsicht auf die Landesbehörden zu übertragen, begrüßt der NKR jedoch. Leonard Schulz