Kein Bürgergeld für Ukrainer: BMAS lehnt FDP-Vorstoß ab
Deutschförderung und Arbeitsvermittlung von Anfang an fordert das BMAS für neu ankommende ukrainische Geflüchtete. Lasse man die Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so ein Sprecher des Ministeriums.
Das Bundesarbeitsministerium weist die FDP-Forderung zurück, neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Für die Arbeitsmarktintegration sei es wichtig, dass sie „von Anfang an durch die Jobcenter betreut werden, mit den dort vorhandenen Möglichkeiten der Deutschförderung und der Vermittlung in Arbeit“, sagte ein Sprecher Table.Briefings.
Fielen die Betroffenen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so das BMAS. Denn von Anfang an sei klar gewesen, dass ihnen der Schutzstatus zu gewähren sei. Okan Bellikli
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025