Kabinettsklausur: Vertrauensbildende Gespräche – und eine Modernisierungsagenda

Kabinettsklausur: Vertrauensbildende Gespräche – und eine Modernisierungsagenda. Neuhardenberg, Genshagen, Meseberg, nun also die Villa Borsig – Bundesregierungen gehen in Klausur und begeben sich damit in eine Klemme: Eigentlich müsste auch dieses Kabinett mal ohne Tagesordnung zusammenkommen, vielleicht mit ein paar Gästen, auf jeden Fall mit abendlichem Zusammensitzen. Wichtigstes Ziel: Vertrauen aufbauen. Aber auch die Regierung Friedrich Merz hat es – wie ihre Vorgängerinnen – nicht geschafft, dem öffentlichen Druck zu widerstehen, wenigstens so etwas wie einen „Wachstumspakt“, einen „Zehn-Punkte-Plan“ oder einen „Neustart“ zu präsentieren. Dabei ist man sich im Kabinett nach allem, was man hören kann, einig, dass nichts wichtiger wäre, als einfach mal in Ruhe miteinander zu reden.  

Diesmal legt die Bundesregierung, nicht zuletzt auf Drängen des Kanzlers selbst, eine „Modernisierungsagenda“ vor. Bis zum Start der Klausur soll alles irgendwie noch geheim bleiben. Zugleich ist klar, dass es vor allem um drei, vier Ziele gehen wird: Weniger Bürokratie, bessere Gesetze, besser geschultes Personal, eine moderne, hoffentlich bald digitalisierte Verwaltung und dazu fix definierte Ziele, die die einzelnen Ministerien erfüllen müssen. Bis vergangenen Freitag wurde exakt über diese fixen Ziele hart verhandelt. Und das auch, weil das federführende Digitalministerium zum ersten Mal alle anderen Ministerien in die Pflicht nehmen darf. Trotzdem hoffen der verantwortliche Minister Karsten Wildberger und sein zuständiger Staatssekretär Philipp Amthor, dass die anderen Häuser nicht bremsen und auf mögliche andere Zögerlinge verweisen werden, sondern ein Klima entsteht, bei dem jedes Haus gerade hier besonders glänzen möchte. Offiziell verabschiedet und präsentiert wird das Ganze am Mittwoch in der Villa Borsig, per Kabinettssitzung. Stefan Braun, Sven Siebert