Kabinett: Viel Haushalt, aber GEAS fehlt plötzlich

Kabinett: Viel Haushalt, aber GEAS fehlt plötzlich. Bevor es für den Kanzler und einige Regierungsmitglieder ein paar Tage in den Urlaub geht, tagt am Mittwoch das Kabinett. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Gesetzentwürfen. Besonders wichtig: der Gesetzentwurf für den Haushalt 2026 und der Beschluss über den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029. Eine Überraschung: Es fehlt offenbar die lange erwartete Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Eigentlich wollte die Regierung in dieser Woche die nationale Umsetzung der europäischen Antwort auf die Migrationsfrage auf den Weg bringen. Am Abend stand dieses zentrale Vorhaben aber nicht auf der Kabinettsvorlage. Nach Informationen von Table.Briefings wird jedoch weiterverhandelt, ob die Vorlage nicht doch am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt.  

Unter den Kabinettsvorlagen findet sich: 

• die Hightech-Agenda 

• die Einsetzung eines Staatssekretärs für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau 

• die Umsetzung von NIS-2, der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Cybersicherheit 

Sara Sievert