Kabinett: Grundsicherung, Riester, Frühstartrente und Reformkommission. Eins der Themen der Kabinettssitzung am Mittwoch soll nach Informationen von Table.Briefings die lange umstrittene Grundsicherung sein. Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche von der Tagesordnung gestrichen wurde, will das Kabinett einen neuen Versuch starten. Nach mehreren Verhandlungsrunden am Wochenende soll es hier nun eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern geben.
Nachträglich auf die Tagesordnung wurde die Reform der privaten Altersvorsorge aufgenommen. Die Riester-Rente soll „in ein neues Vorsorgeprodukt überführt“ werden. Eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten werde geprüft. Die Förderung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen soll vereinfacht werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist aber noch nicht ressortabgestimmt. Das Kabinett will außerdem den Eckpunkten der sogenannten Frühstart-Rente zustimmen. Außerdem soll die Rentenreformkommission eingesetzt werde.
Bei der „Weiterentwicklung Digitalisierung Migrationsverwaltung“ geht es im Kern um einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Außerdem wird über das viel diskutierte Infrastrukturzukunftsgesetz abgestimmt. Damit sollen Planungsverfahren gestrafft und die Umweltverträglichkeitsprüfung handbarer gemacht werden. Mit einem Gesetzentwurf zur Apothekenreform sollen inländische Apotheken gestärkt werden. Bei allen drei Gesetzesvorhaben gibt es keine strittigen Punkte, sodass mit einer Zustimmung gerechnet wird. Das Kabinett trifft sich am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Laura Block, Sara Sievert