Kabinett: Bürgergeld und Kurzarbeitergeld-Verlängerung verschoben

Kabinett: Bürgergeld und Kurzarbeitergeld-Verlängerung verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings sind beide Punkte am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Im letzten Koalitionsausschuss war vereinbart worden, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld am 10. Dezember zu verabschieden. Das wird den Beitragshaushalt laut Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zwischen 100 und 180 Millionen Euro kosten, was zu einem „Bedarf an zusätzlichen Liquiditätshilfen des Bundes“ führe. Der DGB mahnt in seiner Stellungnahme an, eine Kompensation der Mehrkosten zu prüfen, damit die BA „in der Arbeitsförderung handlungsfähig bleibt“. Zum Bürgergeld äußerte sich Friedrich Merz am Dienstagabend beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie. Gerade werde „an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen“. Okan Bellikli