Jobcenter: Rechnungshof fordert bessere Instrumente gegen Verweigerer

Jobcenter: Rechnungshof fordert bessere Instrumente gegen Verweigerer. Für die Gruppe von Leistungsberechtigten, „die sich einer Mitwirkung entzieht oder die Vermittlung in Arbeit ausdrücklich verweigert“, braucht es laut Bundesrechnungshof schnell und einfach umzusetzende Regelungen. Das geht aus einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Nur dann könne das Prinzip des Forderns wirksam umgesetzt und die Akzeptanz der Grundsicherung gestärkt werden. Die bestehenden Instrumente greifen aus Sicht der Prüfer oft nicht oder nur eingeschränkt. Gleichzeitig ist aus ihrer Sicht entscheidend, dass das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Existenzminimum unangetastet bleibt. Okan Bellikli