Jobcenter: Haushaltsausschuss mahnt mehr Effizienz an. Er hat die Regierung aufgefordert, die Organisations- und Verwaltungsstruktur der Jobcenter auf „Effizienzpotenziale“ hin zu überprüfen. Das steht in einem auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt von CDU/CSU und SPD getroffenen Beschluss. Dabei geht es um die 300 sogenannten gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit. 104 weitere Jobcenter sind in kommunaler Eigenverantwortung. Die Haushalter wollen, dass „Synergiepotenziale“ etwa bei IT-Anwendungen und der Leistungsgewährung betrachtet werden. Der Bund soll die zuständigen Berichterstatter bis Juni 2026 über die Ergebnisse informieren.
Vor wenigen Tagen endete derweil die Verbändeanhörung für die Bürgergeld-Reform. In einem Aufruf kritisieren Gesundheitsorganisationen die Pläne inklusive des Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete. Das Versorgungssystem sei nicht gerüstet für den wachsenden Bedarf. Der DGB sieht in seiner Stellungnahme „erhebliche Zweifel, ob mit den geplanten Verschärfungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (...) eingehalten werden“. Okan Bellikli