Infrastruktur-Milliarden: Investitionsbeirat will Politik auf die Finger gucken

Infrastruktur-Milliarden: Investitionsbeirat will Politik auf die Finger gucken. Der von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Beirat für die Investitionen aus dem Milliarden-Sondervermögen will seine Aufgabe unabhängig von politischen Vorgaben ernst nehmen und die Verwendung der Milliarden genau überprüfen. Das betonten mehrere Mitglieder bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das von dem rheinland-pfälzischen Unternehmer und früheren SPD-Wirtschaftssprecher Harald Christ geleitet wird. Man wolle „kein Feigenblatt für Finanztricks sein“ und auch keine „Alibi-Veranstaltung“, sagte ein Mitglied des Gremiums Table.Briefings. Die Gelder müssten zwingend investiv und zusätzlich ausgegeben werden, wenn sie eine Wirkung auf das Wirtschaftswachstum haben sollen, hieß es. Auch wolle man Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit des Standorts machen.  

Klingbeils Auftrag an das Gremium ist genau das. So sollen die Fachleute ein dauerhaftes Maßnahmen-Monitoring etablieren und konkrete Probleme beim Mittelabfluss identifizieren. Man werde dem Gremium keine Vorgaben machen, hieß es im Ministerium. Auch Klingbeils persönlicher Chefberater Jens Südekum und der für die Koordinierung der Koalition zuständige Staatssekretär Björn Böhning nahmen an der Sitzung teil. Michael Bröcker