Industriestrompreis: Klingbeil beginnt eigene Gespräche in Brüssel. Der Bundesfinanzminister hat sich in den vergangenen Tagen offenbar selbst in die festgefahrenen Gespräche mit der EU-Kommission eingeschaltet. Wie es aus Regierungskreisen heißt, dränge es ihn dazu, damit es rasch grünes Licht für die Einführung des Industriestrompreises und die Ausweitung der Strompreiskompensation gebe. Im Austausch mit EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera möchte er erreichen, dass es noch vor Jahresende zu einer Lösung kommt, die die deutsche Industrie ab 2026 spürbar entlastet.
Klingbeils Engagement wirkt wie eine Reaktion auf einen bislang ausbleibenden Erfolg von Katherina Reiche. Bereits seit Längerem verhandelt die Bundeswirtschaftsministerin mit der Kommission. Der Vizekanzler wird nun ungeduldig. Aus seinem Haus heißt es, für die Wettbewerbsfähigkeit von Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie sei es entscheidend, dass die Energiekosten sinken. Die Bundesregierung entlaste zwar schon im Umfang von zehn Milliarden Euro, vor allem über geringere Netzentgelte. Das reiche für besonders energieintensive Unternehmen aber nicht aus, um international wettbewerbsfähiger zu sein. Die SPD drängt seit langem auf die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde. Laura Block