Hybride Bedrohung: Sachsens Innenminister fordert „Chief Risk Manager“ im Kanzleramt

Hybride Bedrohung: Sachsens Innenminister fordert „Chief Risk Manager“ im Kanzleramt. Dieser soll nach Vorstellung von Armin Schuster (CDU) permanent über einen Stab verfügen. Derzeit sind die Aufgaben des Risikomanagements auf verschiedene Abteilungen respektive Ministerien aufgeteilt. „Wir arbeiten mit einem unglaublich perfiden Gegner“, sagte Schuster am Mittwochabend in der Landesvertretung Sachsens in Berlin mit Blick auf hybride Bedrohungen. Das Grundgesetz kenne nur Krieg oder Frieden, Gegner nutzten aber den Graubereich und die Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, Bundeswehr und Polizei aus. Man müsse außerdem die Anwendung der Notstandsgesetze konfigurieren, in Zivilschutz investieren und eine breite Informationskampagne für die Bevölkerung fahren, so Schuster. Franziska Klemenz