Hohe Energiepreise: Koalition macht Tempo – und zeigt sich offen für weitere Entlastungen. Mit einem „maximal beschleunigten Verfahren“ will die Koalition die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen hohe Spritpreise so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Zu diesem Zweck hat das Kabinett das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket bereits am Dienstag im Umlaufverfahren beschlossen. In Absprache werden die Regierungsfraktionen es noch diese Woche ins Parlament einbringen – in der Hoffnung, dass nach den Anhörungen die zweite und dritte Lesung Ende März stattfinden kann. Weil es nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, könnte das Gesetz laut BMWE bereits Anfang April in Kraft treten. Geregelt wird darin die Vorgabe, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, sowie eine schärfere Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Kartellamt – insbesondere bei deren Preissetzung – und eine teilweise Freigabe der staatlichen Ölreserven.
Zugleich signalisieren Vertreter der Koalition Offenheit für weitere Maßnahmen. Sollte der Krieg im Iran länger andauern, „müssen wir sicher auch über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag. Dazu könne auch eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Allerdings müsse hier auf die Wirksamkeit geschaut werden. Etwa wirke diese nicht sofort, sondern nur rückwirkend. Deshalb gebe es aktuell auch noch keine Pläne, so Bilger.
Ähnlich sieht es der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff. Zwar sei die Verschärfung des Kartellrechts notwendig und wichtig, führe aber kurzfristig nicht zur Senkung der Spritpreise. „Deshalb müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken, die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt entlasten“, sagte Roloff Table.Briefings. Eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale könne sinnvoll sein, „belastet jedoch den Bundeshaushalt“. Roloff plädiere für eine Spritpreisbremse, wie zum Beispiel in Griechenland oder Belgien. Diese würde den Staat „nichts kosten“ und verhindere, dass „die Mineralölkonzerne aus der Krise Profit schlagen". Laura Block, Stefan Braun, Sara Sievert