Haushaltslücke: Ministerien tun sich schwer beim Sparen

Haushaltslücke: Ministerien tun sich schwer beim Sparen. Finanzminister Lars Klingbeil hat für die Aufstellung des Haushalts 2027 alle Ressorts zu Einsparungen aufgerufen – jedes Ministerium ein Prozent. Nun sträuben sich Kabinettsmitglieder offenbar gegen die Sparvorgaben. So soll in einer Unionsrunde, die am Mittwoch vor der Kabinettssitzung stattfand, geklagt worden sein, dass Einsparmaßnahmen kaum möglich und viele der Ausgaben gebunden seien. Sogar nach Ausnahmemöglichkeiten soll gefragt worden sein. Auch für die SPD-geführten Ministerin könnte es hakelig werden. So dürfte das BMAS zwar durch die Anpassungen bei der Grundsicherung Einsparungen anpeilen, unterliegt ansonsten aber gesetzlichen Verpflichtungen, was das Einsparen schwierig gestaltet. Im April sollen die Eckpunkte für den Haushalt vorgelegt werden. Bis dahin muss jedes Haus beim Finanzministerium angeben, wo konkret gespart werden kann. Öffentlich sind bislang nur die Sparpläne des Bundesinnenministeriums bekannt. Wie Table.Briefings erfuhr, soll auch das Umweltministerium bereits einen Sparplan eingereicht haben. Laura Block, Sara Sievert