Haushaltsdebatte: Warum der Finanzminister entspannter auftreten kann. Während im Bundestag seit diesem Dienstag die finalen Beratungen zum Haushalt 2026 laufen, richten Regierung wie Opposition den Blick bereits auf 2027. So erklärte Lars Klingbeil im Bundestag: „Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 27 und 28“ – fügte aber hinzu, dass er auch im Hinblick darauf „zuversichtlich“ sei. Tatsächlich hat sich die Lage zumindest für den Haushalt 2027 im Vergleich zu früheren Prognosen inzwischen deutlich entspannt. War in der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer noch von einer Deckungslücke von 34 Milliarden Euro die Rede, so ist dieser Wert mittlerweile um zwei Drittel auf unter zwölf Milliarden Euro gesunken.
Den wichtigsten Grund dafür erwähnten die Haushälter von Union und SPD in ihren Reden nicht: In der Bereinigungssitzung war beschlossen worden, im Haushaltsjahr 2026 mehr Schulden aufzunehmen als von der Regierung geplant und im Gegenzug eine Rücklage von knapp zehn Milliarden Euro ins Jahr 2027 zu verschieben – was Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer zur Eröffnung der Haushaltsdebatte als „Buchungstrick“ kritisierte. Dazu kommt, dass die Steuerschätzung vom Herbst für den Bund im Jahr 2027 Steuermehreinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro ergeben hat. Dass die Kosten für die Mütterrente II wegen technischer Schwierigkeiten bei der Auszahlung trotz ihres formalen Starts im Jahr 2027 erstmals im Haushalt 2028 verbucht werden, entlastet den Etat 2027 um weitere fünf Milliarden Euro.
Zudem dürfte aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 weniger Geld ausgegeben werden als geplant. Die übrig bleibenden Mittel stehen aber nur teilweise im Folgejahr zur Verfügung: Möglich ist eine Übertragung nur beim Infrastruktur-Sondervermögen sowie beim Klima- und Transformationsfonds. Im regulären Haushalt können nicht verausgabte Mittel dagegen nicht übertragen werden; hier würden verringerte Ausgaben zu einer niedrigeren Schuldenaufnahme im Jahr 2025 führen. Malte Kreutzfeldt