Haushaltsausschuss: Mehr Schulden 2026 für mehr Spielraum 2027

Haushaltsausschuss: Mehr Schulden 2026 für mehr Spielraum 2027. Offiziell ging es während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag um den Bundeshaushalt 2026. Tatsächlich haben die Mitglieder der Regierungskoalition dabei aber schon den Haushalt 2027 im Blick gehabt – anders ist eine zentrale Entscheidung des Ausschusses nicht zu verstehen. Denn wie die Übersicht der Ergebnisse zeigt, sind die Ausgaben im finalen Haushalt gut vier Milliarden Euro höher als im Entwurf der Regierung; gleichzeitig liegen die Steuereinnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro höher. Der zusätzliche Finanzbedarf liegt also nur bei 0,6 Milliarden Euro. Trotzdem beschloss der Haushaltsausschuss, die Neuverschuldung im Kernhaushalt um mehr als acht Milliarden Euro auf 98 Milliarden Euro zu erhöhen – und dabei das Limit, das die Schuldenbremse vorgibt, maximal auszureizen.

Genutzt werden die zusätzlichen Schulden, um eine Rücklage zu schonen. Diese war 2014 als „Asyl-Rücklage“ zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen geschaffen worden; der Zweck wurde später gestrichen und der Umfang allmählich reduziert. Zuletzt betrug die Rücklage noch 9,7 Milliarden Euro. Statt dieses Geld, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, 2026 auszugeben, bleibt die Rücklage nun erhalten, sodass sie 2027 zur Verfügung steht – und die hohe Deckungslücke, die in dem Jahr erwartet wird, um fast zehn Milliarden Euro verringert. Während der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit eine solche unbegründete Verschiebung einer Rücklage als möglichen Verstoß gegen den Jährlichkeitsgrundsatz bezeichnet hat und Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer darin „ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof“ sieht, verteidigte die Koalition das Vorgehen. „Wenn man nur Jahr für Jahr plant und die nächsten Jahre komplett außer Acht lässt“, sagte SPD-Haushälter Thorsten Rudolph in der BPK, sei das „keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“. Malte Kreutzfeldt