Haushalt: Vor der Generaldebatte im Bundestag

Haushaltsdebatte: Fragwürdige Berechnung der Investitionsquote. Ihren Höhepunkt erreicht die Haushaltswoche des Bundestags am Mittwoch mit der Generaldebatte. Doch auch am Dienstag, als über den Etat des Finanzministers diskutiert wurde, sind Opposition und Regierung schon hart aneinandergeraten. Grüne und Linke erneuerten den Vorwurf, dass Finanzminister Lars Klingbeil bei der Haushaltsaufstellung Ausgaben vom Kernhaushalt ins neue Sondervermögen verschiebe, sodass die daraus finanzierten Investitionen nur zum Teil zusätzlich seien. „Sie tricksen, statt zu investieren“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Aus der Koalition wurde dieser Vorwurf wie schon in der Vergangenheit mit dem Argument zurückgewiesen, dass im Kernhaushalt wie vereinbart eine Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten werde; darum seien die Investitionen insgesamt gesehen zusätzlich, auch wenn einzelne Posten zwischen Haushalt, Sondervermögen und KTF verschoben werden.  

Doch bei dieser Quote rechnet die Regierung nach Ansicht mehrerer Experten falsch. Ermittelt wird die Investitionsquote, indem die staatlichen Investitionen durch die Ausgaben im Haushalt dividiert werden. Dabei werden im Nenner aber die Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, abgezogen. Im Zähler werden die Investitionen, die zur Verteidigung gehören, hingegen mitgezählt. „Das Ergebnis ist eine künstliche Erhöhung der Investitionsquote”, sagt Rechtsanwalt Günther Franke, der als Sachverständiger in der Expertenanhörung zum Sondervermögen auftrat. Auch die Finanzwissenschaftlerin Désirée Christofzik forderte Änderungen: „Konsistent wäre es, entweder den Zähler um die Investitionen zu bereinigen, die innerhalb der Bereichsausnahme getätigt werden, oder aber auf den Abzug der Ausgaben der Bereichsausnahme im Nenner ganz zu verzichten.“ 

Würde so gerechnet, läge die Quote im Haushalt 2025 deutlich unter 10 Prozent. Wie das BMF auf Grünen-Anfrage mitteilte, liegen die Investitionen, die zur Bereichsausnahme für Verteidigung gehören, bei rund 2,2 Milliarden Euro. Würde man diese, wie von der Sachverständigen gefordert, komplett von den Investitionen abziehen, sänke die Investitionsquote auf 9,5 Prozent; kürzte man sie, was logischer erschiene, nur um den Anteil der Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, wären es 9,8 Prozent. In jedem Fall wäre die in der Gesetzesbegründung aufgestellte Bedingung für die Nutzung des Sondervermögens verfehlt.  

Auch Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert Korrekturen. „Eine saubere Berechnung der Investitionsquote ist entscheidend, damit neues Geld auch wirklich in neue Zukunftsprojekte fließt“, sagte er Table.Briefings. Das BMF sieht dagegen keinen Anlass für Änderung – und auch keine Möglichkeit. Dort beruft man sich darauf, dass man sich an die in der Gesetzesbegründung vorgegebene Berechnungsmethode halte. Malte Kreutzfeldt