Haushalt: Rentenversicherung kritisiert geplante Kürzung. Die DRV Bund nimmt „mit Besorgnis“ wahr, dass die Regierung plant, Bundeszuschüsse zu senken. Das konterkariere die Beschlüsse zum Rentenpaket von 2025, heißt es in einer Mitteilung von DRV-Präsidentin Gundula Roßbach. Die Rentenversicherung brauche Verlässlichkeit und baue daher auf die gesetzlich bisher festgelegten Zusagen. Kürzungen „bedeuten zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber“, so Roßbach. In den Eckwerten des BMF ist von einer „Weiterentwicklung der Deutschen Rentenversicherung mit entsprechender Absenkung der Bundeszuschüsse“ die Rede.
Das BMAS ließ unbeantwortet, was Weiterentwicklung bedeutet und wie viel gekürzt werden soll. Zur Haushaltskonsolidierung werde man mit mindestens zwei Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr einen wesentlichen Beitrag leisten, teilte das Ministerium Table.Briefings mit. Details werde man im Verlauf der regierungsinternen Gespräche abstimmen. Okan Bellikli