Haushalt: Geringere Investitionen im Jahr 2025 erhöhen Spielraum in den Folgejahren. Kurzfristig betrachtet klang es nach einer schlechten Nachricht, die das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium mit dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2025 verkündete: Für Investitionen wurden statt der eingeplanten knapp 116 Milliarden Euro nur knapp 87 Milliarden Euro real ausgegeben. Das sind zwar immer noch 16,5 Prozent mehr als im Jahr 2024, aber die vom selbst ernannten „Investitionsminister“ angekündigte Steigerung um mehr als 50 Prozent wurde sehr deutlich verfehlt. Mittelfristig dürfte das Verfehlen des Ziels seine Arbeit aber erleichtern. Denn während nicht verwendete Investitionsmittel im Kernhaushalt in der Regel verfallen und somit lediglich die Neuverschuldung verringern, stehen übrig gebliebene Gelder im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung.
Auf diese beiden Töpfe entfällt der Großteil der nicht ausgegebenen Mittel. Im KTF wurden nur 17,4 Milliarden der vorgesehen 25,7 Milliarden Euro investiert, beim SVIK blieb fast die Hälfte der eingeplanten 27,7 Milliarden Euro ungenutzt. Im KTF wandert das Geld in die Rücklage, beim SVIK können diese Mittel „nachveranschlagt werden und stehen somit überjährig zur Verfügung“, teilte eine BMF-Sprecherin Table.Briefings mit. Wann genau wie viel zusätzlich ausgegeben wird, steht noch nicht fest. Zumindest für einen Teil des Geldes soll es aber kurzfristig der Fall sein. „Einige Beträge aus 2025 wurden schon für 2026 nachveranschlagt“, so die Sprecherin. Darüber hinausgehende Zahlungen seien in diesem Jahr möglich, „wenn diese außerplanmäßig oder überplanmäßig sind“. Für die Folgejahre könnten zusätzliche Ausgaben dann bei der Haushaltsaufstellung eingeplant werden. Malte Kreutzfeldt