GKV-Sparpaket: Vermittlungsausschuss stellt sich hinter Protokollerklärung

GKV-Sparpaket: Vermittlungsausschuss stellt sich hinter Protokollerklärung. Die Mitglieder konnten sich nach Informationen von Table.Briefings am Mittwochabend auf das Papier einigen. Es war am Dienstag von der Bundesregierung als Kompromiss eingebracht worden, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen kommendes Jahr stabil zu halten. Am Freitag könnte der Bundesrat dann in seiner letzten Sitzung über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), in welches das Sparpaket eingebettet ist, abstimmen. Die Länder hatten es am 21. November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Einigung vom Mittwochabend sei bereits ein gutes Signal für die Branche und ein wichtiger Schritt, sagt Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. In Bezug auf die Pflege nutze das Gesetz aber noch nicht alle Möglichkeiten, den Pflegealltag bestmöglich zu entlasten. Magdalena Latz