GKV-Sparpaket: Bundesregierung legt Protokollerklärung vor. Um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen stabil zu halten, hat der Bund mehrere Vorschläge festgehalten. Laut dem Papier vom Dienstag ist weiterhin die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026 vorgesehen. Das würde der GKV Einsparungen im Krankenhaussektor von 1,8 Milliarden Euro bringen. Dafür werden die Anstiege der sogenannten „Landesbasisfallwerte“ und der Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für das Jahr 2026 auf die im Orientierungswert abgebildete durchschnittliche Kostenentwicklung begrenzt.
Der Ausfall, der den Kliniken nächstes Jahr durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel entsteht, soll 2027 ausgeglichen werden. Dazu soll das Krankenhausentgeltgesetz entsprechend geändert werden. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gemacht. In einem Schreiben vom 4. Dezember warnte jedoch die GKV, dass entsprechende Kompromisse die Beitragszahler nur kurzfristig entlasten würden. Ab 2027 müsse dann ein umso größerer „Preissprung“ finanziert werden.
Es ist zu erwarten, dass sich der Vermittlungsausschuss am Mittwoch mehrheitlich hinter der Protokollerklärung versammelt. Am Freitag könnte der Bundesrat dann in seiner letzten Sitzung über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), in welches das Sparpaket eingebettet ist, abstimmen. Aus Sicht der Länder hatte das BMG das Sparpaket als „Trojaner“ ins BEEP eingefügt. Sie fürchten, dass durch die fehlenden Gelder, weitere Krankenhausstandorte in die Pleite rutschen könnten, wie auch Thomas Lemke, CEO der Sana-Kliniken im Podcast Table.Today erklärt. In seiner Sitzung am 21. November hatte der Bundesrat das Gesetz inklusive Sparpaket deshalb in den Vermittlungsausschuss geschickt. Magdalena Latz