Gesundheitsreform: Warken will Reformen bis Oktober umsetzen. Die Finanzkommission Gesundheit will am Montag Reformvorschläge vorlegen, die zu einem Einsparvolumen von bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr führen können. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Die Experten würden Vorschläge machen, die sämtliche Beteiligten im Gesundheitssektor betreffen. Ziel sei es, die Zusatzbeiträge 2027 zu stabilisieren. Dazu sollen beispielsweise Kürzungen bei den Honorarvergütungen für Ärzte gehören, Einsparungen durch einen neuen Mechanismus des Herstellerrabatts bei Arzneimitteln und höhere Zuzahlungen für bestimmte Medikamente. Auch bei Krankenhäusern, dem mit Abstand größten Ausgabenblock der Krankenkassen, soll gespart werden.
Neben Sparvorschlägen soll die Kommission auch ihren „Ergebnisbericht 2“, der Strukturreformvorschläge umfasst, vorziehen. Gesundheitsministerin Nina Warken will die in der Koalition konsentierten Maßnahmen bis spätestens Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen, ist zu hören. Auch die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepaare steht auf der Streichliste, wie das Handelsblatt berichtete. Es sei bereits sehr sicher, dass die Kommission für eine Abschaffung plädieren werde, erfuhr Table.Briefings aus Gesundheitskreisen.
Im Gespräch sind außerdem „Präventionssteuern“, etwa eine Erhöhung der Tabak,- sowie Alkoholsteuer und die Einführung einer Zuckersteuer. Man halte es nicht für unwahrscheinlich, dass entsprechende Maßnahmen vorgelegt würden, heißt es aus Kreisen der Koalition. Albrecht Kloepfer, Leiter des Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung, geht dagegen nicht davon aus, dass das Thema in der ersten Vorschlagsrunde der Finanzkommission eine Rolle spielen wird. In Sachen Prävention seien „keine kurzfristigen Lorbeeren zu gewinnen“. Vor allem vor dem Hintergrund der Kurz-, Mittel- und Langfristigkeit könne er nur davor warnen, „jetzt mit Steuergeldern ein ohnehin kränkelndes Reparatur-System zu stützen“.
Ähnlich äußert sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck. Am Ende werde es auf eine kurzfristige Stabilisierung und auf echte strukturelle Reformen ankommen. Denn das günstigste Gesundheitssystem sei nicht automatisch das Beste. Aber ein besseres Gesundheitssystem müsse effizienter werden als das heutige, damit es auf Dauer tragfähig bleibe. Michael Bröcker, Magdalena Latz