Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen. Gesundheitsministerin Nina Warken will bis zu 90 Prozent der Vorschläge der „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) umsetzen. Das betonte die CDU-Ministerin Teilnehmern zufolge am Rande des Koalitionsausschusses am Wochenende. Das Kanzleramt hatte die Stabilisierung der Beiträge auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt und auch die Ministerin zu den Beratungen in die Berliner Villa Borsig gebeten.
Den Arbeitgebern gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug. Beim Krankengeld etwa sollte die maximale Bezugsdauer statt auf 78 Wochen auf 52 Wochen begrenzt werden, heißt es in einer Stellungnahme der BDA. Aus ihrer Sicht sollten arbeitende Rentner auf die Leistung zudem grundsätzlich keinen Anspruch haben. Die FKG hatte empfohlen, diesen nur noch für Teilrenten in Höhe von weniger als zwei Dritteln der Vollrente beizubehalten. Die BDA hält dem entgegen, dass auch Teilrentner „jederzeit problemlos und auch ganz kurzfristig in eine Vollrente wechseln können“ und dadurch bei längerfristigen Erkrankungen abgesichert seien.
Zu weit gehen dem Verband fast alle Ausnahmen, die die Kommission bei der beitragsfreien Mitversicherung vorschlägt. Eine davon betrifft Ehegatten mit Kindern bis zu sechs Jahren. Das bedeute „eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von verheirateten Eltern“, heißt es. Die BDA plädiert dafür, dass Eltern nur so lange kostenfrei versichert werden, wie sie Elterngeld beziehen. Außerdem fordert sie eine Gebühr bei jedem Kontakt mit einem Arzt oder einer Ambulanz, nennt hierfür aber keinen Betrag. Okan Bellikli, Michael Bröcker