Gesundheitsreform: Gesetzentwurf wird auf Wunsch der SPD noch einmal angepasst. Kurz vor der Zielgeraden einigen sich Union und SPD, das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen noch einmal nachzujustieren. Der neue Entwurf soll den Sozialdemokraten ein Stück entgegenkommen. Die hatten kritisiert, die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplanten Einsparungen gingen zu sehr zulasten der Versicherten. Das soll sich laut angepasstem Gesetzentwurf, der Table.Briefings vorliegt, ändern. Demnach werden weniger Leistungen gekürzt. Zudem soll nun doch eine Zuckersteuer erhoben werden.
Außerdem wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt. Das stößt auf Kritik bei den Grünen. Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagt, dem stehe in den kommenden beiden Jahren nur ein geringer Einstieg in die Steuerfinanzierung der Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gegenüber: 0,3 Milliarden Euro 2027, 0,5 Milliarden Euro 2028. Unterm Strich sinke die Unterstützung des Bundes für die GKV, sagt Piechotta Table.Briefings. Gleichzeitig so zu tun, als wolle man die Versicherten entlasten, sei „einfach unehrliche Kommunikation“.
Zudem sinken die Einsparungen für das kommende Jahr nun um 3,3 Milliarden Euro. Das heißt, dass mittelfristig eine Finanzlücke bei den Kassen bleibt, wenn nicht noch einmal nachjustiert wird. So konnten sich Union und SPD bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern einigen. Der Kompromiss bedeutet jedoch zunächst geringere Einnahmen im Vergleich zu Warkens Ursprungsvorschlag. Die beitragsfreie Mitversicherung gilt künftig nur noch für bestimmte Gruppen: Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige sowie Menschen im Rentenalter. Zunächst war ein Zuschlag von 3,5 Prozent auf das beitragspflichtige Bruttoeinkommen des Hauptverdieners angedacht. Für den jetzigen Gesetzentwurf einigen sich Union und SPD nun auf 2,5 Prozent. Laura Block, Sven Siebert, Sara Sievert