Krankenhausreform: SPD bremst Warkens Gesetzentwurf vorerst aus

Krankenhausreform: SPD bremst Warkens Gesetzentwurf vorerst aus. Der Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Krankenhausreform ist am Mittwoch nicht wie geplant vom Kabinett verabschiedet worden. Regierungsintern hat die SPD offenbar ein Veto eingelegt, da sie die Gefahr sieht, dass die von Karl Lauterbach kurz vor Ende der vergangenen Legislatur durchgebrachte Reform der Kliniklandschaft durch Warkens Gesetz verwässert wird. Wie es nun weitergeht, ist vorerst unklar. In der Regierungsbefragung sagte Warken lediglich, dass das Gesetz „so bald wie möglich“ im Kabinett verabschiedet werden soll.  

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Bundesregierung auf, sich rasch zu einigen. „Die Anpassungen des Gesetzentwurfs sind dringend erforderlich“, sagte Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß Table.Briefings. Aus seiner Sicht verwässere Warkens Gesetzentwurf die Reform nicht und gefährde auch nicht die politischen Ziele der Koalition. „Wir erwarten, dass sich die Koalitionspartner auch offensiv dazu bekennen“, so Gaß. „Jetzt muss die Ministerin klare Führung zeigen, wenn sie die Reform tatsächlich auf den Weg bringen will.“ Maximilian Stascheit