Gesundheit: Union und SPD uneins über telefonische Krankschreibungen. Eine von Kanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachte Abschaffung lehnt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, ab. Er sagte Table.Briefings: „Die zuletzt hohen Zahlen sind kein Beleg für ,Missbrauch‘, sondern Ergebnis besserer Erfassung (eAU), Infektwellen, Arbeitsverdichtung und psychischer Belastungen.” Gesundheitspolitik dürfe nicht auf Misstrauen gegenüber Beschäftigten bauen, so Pantazis. Es gehe nicht um Misstrauen gegenüber Beschäftigten, sondern um „tragfähige, zeitgemäße Steuerungsmechanismen in einem solidarisch finanzierten System“, betont Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Eine pauschale Abschaffung der telefonischen Krankschreibung hält die CDU-Politikerin nicht für „zielführend“.
Stephan Pilsinger, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist ebenfalls skeptisch, ob telefonische Krankschreibungen abgeschafft werden sollten. „Ein Karenztag, wie es ihn zum Beispiel schon länger in Schweden gibt, hätte vermutlich einen größeren Effekt“, sagte der CSUler Table.Briefings. Ebenso hatte sich CSU-Chef Markus Söder Mitte Januar für die Wiedereinführung von Karenztagen also das kurzzeitige Aussetzen der Lohnfortzahlung, ausgesprochen. Die Koalition hat vereinbart, sich die telefonische Krankschreibung noch einmal anzuschauen. Pantazis warnt jedoch davor, die Verhandlungen dazu „als Einfallstor für die Einführung von Karenztagen oder Leistungskürzungen zu missbrauchen. Das wäre mit der SPD nicht zu machen.“ Man werde die telefonische Krankschreibung so verändern, „dass Missbrauch ausgeschlossen ist“. Laura Block, Magdalena Latz