Gesundheit: Arbeitgeber fordern weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die BDA kritisiert den Gesetzentwurf von Nina Warken zur Entlastung der GKV. In der Stellungnahme heißt es, von den Entlastungspotenzialen, die die Finanzkommission vorgelegt habe, bleibe im nächsten Jahr mehr als die Hälfte „ungenutzt“. Der Verband fordert daher, dass im Gesetzgebungsverfahren noch einmal deutlich nachgeschärft wird. Er bezieht sich unter anderem auf den Vorschlag der teilweisen Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die im Gesetzentwurf zusätzlichen enthaltenen Ausnahmen würden viel „Entlastungspotenzial verschenken“, und die Umsetzung würde bürokratisch aufwändiger werden. Die BDA ist für eine Beschränkung auf die Zeit, in der eine Familie Elterngeld bezieht.
Auch der Mittelstandsverbund fordert Strukturreformen. In einem Papier, das ans BMG und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses ging, plädiert er für individuelle Risikozuschläge auf den Krankenkassen-Beitrag, den der Versicherte alleine zahlen müsste. Wer etwa raucht, würde mehr zahlen. In der Pflegeversicherung sollten aus Verbandssicht bei einer Beitragssatz-Anhebung primär die aktuell niedrigeren Arbeitnehmer-Anteile für Menschen mit mehreren Kindern steigen. Bei Personen mit Pflegegrad eins will der Verband die Zuschüsse reduzieren und den Fokus stärker auf die Prävention von Pflegebedürftigkeit ausrichten. Außerdem brauche es Anreize für eine ergänzende private Vorsorge. Im Gegenzug sei ein Abschlag auf die Versicherungsbeiträge denkbar. Laura Block, Okan Bellikli